In Ulm rief ver.di für den am 9.6.23 - wie in vielen anderen Städten-  zu Demos auf.

Denn die Merz-Klingbeil-Regierung plant:

- Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern

- Krankenhäuser werden schließen müssen

- Gesetzlich Versicherte müssen höhere Zuzahlungen bei weniger Leistungen hinnehmen.

- Krankheit wird verstärkt zum Armutsrisiko.

 

Klar, dass diese Proteste auch von der Umweltgewerkschaft unterstützt werden. Unsere Fahne wurde von der Rednerin erwähnt, so wie auch die anderen solidarisch Beteiligten wie die Linke, die IGM, das Solinetz, ATIK, und die Betriebsseelsorge. 

Denn die sogenannten Reformen gehen einher mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren, des Klimaschutzes, der Verkehrswende, der Bauwende. Deshalb müssen Umwelt- und Arbeiterbewegung zusammengehen.

Allerdings fragt man sich, ob die Forderung nach "Rettung des Sozialstaats" nicht Illusionen schürt: Gab es den jemals - und kann es den unter einem einzig am Profitprinzip orientierten Wirtschaftssystem geben?

Richtig wiesen die Redner*Innen darauf hin, dass "die Töpfe nicht leer" sind, zum Beispiel bei den vielen Multimillionären und Milliardären, auch nicht bei den Vorständen der Pharmaindustrie. Was ist mit Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer? Was ist mit dem "Sondervermögen" für die Aufrüstung?

In der Demo gab auch Sprechchöre wie "Krisen und Kriege: Nicht auf unserem Rücken" sowie "Jugend- Zukunft- Sozialismus"

Das wirklich miese Wetter trug dazu bei, dass zu wenig Teilnehmende da waren: Ver.di versprach weitere solche Aktionen.