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Ende September wurde bekannt, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein mit ihrem Umweltminister Albrecht eine Zwangszuweisung von 250t Abrissmüll aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel nach Lübeck vornehmen will.
Von Sommer 2017 bis November 2019 sammelten wir Umweltgewerkschafter gemeinsam mit den Montagsdemonstranten 1111 Unterschriften gegen die Deponierung von radioaktiv belastetem Müll auf Niemark. Am 28.11.19 übergaben wir diese Unterschriften der Stadtpräsidentin, Frau Schopenhauer, und sie brachte diese in die Bürgerschaft ein.
Wir begrüßen die mehrheitliche Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft vom gleichen Tag, keinen Abrissmüll aus AKW anzunehmen. Nur die GRÜNEN, die FDP und AFD stimmten dagegen.
Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2020
Aus dem Artikel 'Dem Tod auf der Spur'
... Trotzdem fragen sich die Italiener natürlich, warum es gerade sie zuerst und so stark traf. Auch dazu gibt es viele Thesen und Erzählungen, die vielleicht nur solange Bestandhaben, bis Vergleichswerte aus anderen Ländern vorliegen.
Grund eins ist demografisch: Italiens Bevölkerung gehört zu den betagtesten der Welt, das Durchschnittsalter liegt bei 46,3 Jahren. 21 Millionen Italiener sind über 65 Jahre alt.
Grubd zwei: Das Epizentrum der Ausbreitung umfasst jene drei Regionen im Norden, alle in der Po - Ebene, die das wirtschaftliche und industrielle Herz des Landes bilden, die Lmmbardei, Venetien und die Emilia - Romagne. Nirgendwo in Europa ist die Luftverschmutzung grösser. Viele ältere Bewohner leiden an Atemwegsbeschwerden. Und die Bevölkerungsdichte ist hoch: Ungefähr 40 Prozent der Italiener leben dort. Ein gefährlicher Mix. Zoomt man in die besonders betroffenen Gebiete näher hèran, rücken die Städte Lodi, Brescia und Bergamo ins Zentrum, letztere kämpfen mit schwindenden Kräften gegen die Katastrophe. ....
Abrissmüll aus Atomkraftwerken nach Niemark - alles ungefährlich?
Es fand eine Diskussionsveranstaltung der Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck gemeinsam mit zwei Referentinnen der Studierendengruppe des IPPNW statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Auswirkungen niedriger radioaktiver Strahlung durch die Referentinnen dargestellt. Mit 45 Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht.
Das MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) unter Minister Habeck versuchte von 2016 bis 2018 in mehreren Arbeitsgruppentreffen einen Konsens zur Deponierung zu erzielen. Bürgerinitiativen waren nicht zugelassen. Alle alternativen Deponierungskonzepte wurden in dieser Arbeitsgruppe verworfen. Der BUND S-H hat sich in zwei Sondervoten gegen die 10 - Mikrosievert - Grenze ausgesprochen und weitere Studien zur Deponierung gefordert. Zwei Gemeindevertretungen haben in der Folge bereits gegen die Deponierung gestimmt. Unter Minister Albrecht wird das Konzept fortgeführt. Demnach sollen 97% des Abrissmülls aus den 3 AKW 'freigemessen' werden und auf Hausmülldeponien eingelagert bzw. in der Masse recycelt werden (Straßenbau, Einschmelzen der Metalle etc.).
Seit Sommer 2017 begann die Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck den Widerstand zu organisieren und die Bevölkerung zu informieren. Insgesamt wurden 1.111 Unterschriften gegen die Deponierung gesammelt. Diese wurden am 19. November 2019 der Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer übergeben. In der anschließenden Bürgerschaftssitzung stimmten alle Parteien, mit Ausnahme der GRÜNEN und der AfD, gegen die Deponierung. In den Lübecker Nachrichten wurde die Übergabe der Unterschriften durch die Umweltgewerkschaft erwähnt. Weiterhin wurde berichtet, dass die CDU im zweistelligen Bereich Anfragen von Bürgern erhalten hatte, die den Beteuerungen, dass der Abrissmüll harmlos sei, nicht trauten. Dies ist ein Erfolg für die Öffentlichkeitsarbeit der Umweltgewerkschaft Lübeck.
Während der Veranstaltung wiesen die beiden Referentinnen nach, dass auch unter der 10 - Mikrosievert - Grenze weiterhin gesundheitliche Gefahren bestehen. Es gibt also keine ungefährliche niedrige radioaktive Strahlung! Diese Aussage kann auch durch Langzeitstudien belegt werden. Als sinnvolle Alternative gibt es nur den Einschluss in einem entkernten Gebäude auf dem AKW - Gelände oder eine Deponierung vor Ort. Auf die Frage einer Zuhörerin warum diese sinnvollen Vorschläge abgelehnt wurden gibt es nur eine Antwort. Der Minister handelt im Interesse von Vattenfall, EON etc. die den Abriss bezahlen müssen und daher nach einer billigen Lösung für die Entsorgung suchen. Das ist nicht akzeptabel. Vielmehr muss es eine Lösung geben, die für die Menschen keine gesundheitlichen Risiken und für die Umwelt die geringstmögliche Gefahr darstellt.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch deutlich, dass der Widerstand weitergehen muss, da die Landesregierung eine rechtliche Handhabe hat, sich über die Entscheidungen von Gemeindevertretungen oder der Bürgerschaft hinwegzusetzen. Somit kann der Abrissmüll Deponien zugewiesen werden.
Die Umweltgewerkschaft hat sich einen Namen gemacht und vier Interessent gewonnen. Die Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck hat sich zu allen wesentlichen umweltpolitischen Themen Stellung genommen. In der inhaltliche Konzentration auf die Deponierung des AKW - Abrissmülls lag letztlich der Schlüssel zum Erfolg.
Viele Umweltaktivisten und Organisationen, zahlreiche besorgte Anlieger und Bürger können nun aufatmen: der
Hambacher Wald wird nun vorerst nicht den Motorsägen zum Opfer fallen. Es war wirklich kurz vor Zwölf.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat der Klage des BUND statt gegeben. Das Vorkommen mehrerer
Brechsteinfledermauskolonien im Hambacher Wald haben dafür gesorgt, das erst einmal keine Rodungen bis 2022 über den Konzern RWE vorgenommen werden dürfen. Der Kampf zahlreicher Umweltaktivisten, Bündnisse und Einzelaktivisten hat schon eine lange Geschichte. 2003 kam Greenpeace mit Sprühaktionen an Baggern in die Schlagzeilen. Bis heute setzt sich auch das Bündnis „ Ende Gelände“ mit zivilen Ungehorsam bei ihren Aktionen um die Ausweitung des Kohlereviers in Szene.Und nicht zuletzt haben auch die Waldbesetzer deutlich gezeigt, was wir alle nicht mehr wollen: Kohleverstromung, Waldzerstörung und die zunehmende Erderwärmung!
Die Demonstration „ungeteilt“ am Sonnabend,d.13.Oktober 2018 war erst einmal im Ganzen ein toller Erfolg. Mit
dem Aufruf „Solidarität statt Ausgrenzung“ zur #Unteilbar-Demo hat der Veranstalter mehr als 240.000 Menschen in Berlin mobilisiert. Der Demozug erstreckte sich teilweise vom Alex bis zum großen Stern mit Menschen auf jedem Meter.
So eine Demonstration hatte Berlin schon lange nicht mehr gesehen. Als die Demospitze bereits das
Brandenburger Tor erreicht hatte,standen die letzten Teilnehmer noch immer auf dem Alexanderplatz.Gut gelaunte, positiv motivierte und kämpferische Demonstranten/innen setzten ein Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft und für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Auch die Mitglieder unserer
Umweltgewerkschaft Lübeck und des Bündnisses Montags gegen Atom nahmen an der Großdemo teil. Wir hatten die Möglichkeit während der Kundgebung auf dem Wagen des Internationalistischen Bündnisses einen Redebeitrag über eines unserer wichtigsten und aktuellsten Themen der Unterbringung von Abrissmüll aus AKW-Anlagen auf Hausmülldeponien zu halten.Über drei Stunden kamen Aktivisten/innen aus den unterschiedlichsten Bereichen zu Wort.Die Ortsgruppe der Umweltgewerkschaft Braunschweig berichtete über den Rodungsstopp im Hambacher Wald und die Braunkohleverstromung des Konzerns RWE. Der Bergarbeiter Christian Link sprach von den Schwierigkeiten nach seiner Wiedereinstellung in den Bergarbeiterbetrieb,eine Krankenoberschwester über Mobbing in der Charite Berlin. Ein weiterer Sprecher eines Bündnisses, das sich für die Kriegsflüchtlinge aus dem Jemen einsetzt,berichtete über das schreckliche Leid der Bevölkerung,den hungernden Müttern mit ihren Kindern,extremer Armut, Vergewaltigungen und grausame Gewalttaten gegen die Zivilisten. Und über nicht enden wollende Waffenexporte aus Saudi Arabien. Diese Kundgebung war ebenso kämpferisch und solidarisch wie die gesamte Demo.
Protokoll vom 5.09.2018 / Besuch im Wertstoffhof Lübeck/Niemark
Bis Ende diese Jahres 2018 wir das Umweltministerium darüber entscheiden auf welche
Hausmülldeponie der radioaktiv belastete Abrissmüll aus den schleswig-holsteinischen
Atomanlagen Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf entsorgt werden soll. Neben Gremersdorf in
Ostholstein, Großenaspe, Damsfeld/ Tensfeld (Kreis Segeberg), sowie Wiershop (Herzogtum
Lauenburg) soll auch die Deponie in Lübeck Niemark zur Auswahl stehen. Den Mitgliedern
der Umweltgewerkschaft Lübeck war es wichtig in Erfahrung zu bringen, in wieweit
der Wertstoffhof Niemark über die Pläne einer eventuellen Standortwahl in Lübeck in Kenntnis
gesetzt worden ist und wie ein Konzept zur risikofreien, sicheren Einlagerung von Abrissmüll und
der Arbeitsschutz aussehen soll.
