Art. 5 GG, Recht auf "freie" Meinungsäußerung

RG MV, Tag der Bundeswehr in Stralsund

Alle vier Zugänge zur Hafeninsel in Stralsund, auf welches der Bundeswehrtag 2025 begangen wurde, waren durch die verschiedensten Friedenskooperativen und Parteien "besetzt".

Von der Jugend der Linkspartei wegen der Nähe zur Partei MLPD ausgeladen, vom Rostocker Friedensbündnis "vergessen zu benachrichtigen", von der sich selber nicht als "Querdenker" sehendem Stralsunder Friedensbündnis und der MLPD explizit eingeladen, entschied ich mich, da alleine von der UG vor Ort, von meinem Recht gem. Art. 5 GG, der Freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und musste mich daher nicht anmelden. Lange vor dem Veranstaltungsbeginn, baute ich in Sichtweite des Tender "Elbe" meinen Block auf. Zu Beginn des Veranstaltung kam dann die Polizei, Vertreter der Ordnungsbehörde und der Veranstaltungsleiter der Bundeswehr zu mir und forderten mich auf, alles umgehend abzubauen und mir einen anderen Standort, mit WENIGER Meinungsäußerung zu suchen. Für diese MASSE an Äußerungen, währe ein Antrag an die Stadt nötig wegen Sondernutzung. Einen solchen könne ich aber jetzt nicht einreichen, weil am Wochenende niemand in der Behörde sei....Ich sagte dem leitenden Polizeibeamten nicht, dass neben ihm eben jene Behörde vertreten sei. Wegen der sachlichen und um eine Erklärung bemühten Atmosphäre im Gespräch durch die Polizei und des Vermeidens einer Beschlagnahme der Plakate und des Banners, verließ ich den Platz.

Bis zur Räumung meines Platzes konnte ich aber schon mit Bundeswehrsoldaten und ersten Besuchern sprechen. Es zeigte sich hier bereits ein großes Maß an Polarisierung der Meinungen. Wenn auch von den "frühen" Besuchern mehr Zustimmung für die ausgestellten Aussagen kamen, im Gegensatz zu später, als die Menschen vorbeiströmten, die das organisierte Spektakel an Waffenschau und Manövervorführungen erleben wollten.

Der zweite Ausstellungsplatz ( siehe oben) war dann auch nicht verkehrt, in Sichtweite zur MLPD. Eigensicherung ist wichtig, wenn man alleine unterwegs ist!

Besonders die Aussage zum Charakter einer Armee und "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!" waren häufigster Aufhänger zu einem Gesprächsbeginn. Ein Bundeswehroffizier stimmte mir zu, dass die Völker keinen Krieg wollten, die Verantwortung dazu läge bei der Politik und der Wirtschaft. Doch er ist für eine Landesverteidigung. Dennoch, so meinte er, könne er an der Front doch nicht fragen, ob sein Gegenüber Arbeiter wäre, der würde doch auch schießen und nicht fragen. Ich antwortete ihm, dass diese Aussage von mehreren Seiten betrachtet werden müsse. U.a., dass international die Klasse der Arbeiter und Bauern die größte Anzahl an Soldaten stelle, somit auch den höchsten Blutzoll bei bewaffneten Auseinandersetzungen, welche dann auch noch von den Familien der Soldaten erpresserisch durch den Staat finanziert würde. Da stimmte er mir zu. Er stamme selber aus einer Arbeiterfamilie, heiße die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee nicht gut. Das Geld würde für Soziales viel dringender benötigt. Mit dieser Meinung würde er in seiner Einheit auch nicht alleine stehen. Er möchte auch, dass er und seine Soldaten wieder heil nach Hause kommen. Jedoch, gab er zu bedenken, hätte er in seinem Afghanistan-Einsatz auch Gutes bewirkt. Er war u.a. Zuständig für den Schutz einer Mädchenschule. Versaut, so seine Meinung, hätten es dann aber die Politiker..... 

Etliche Menschen schilderten mir ihre persönlichen Gründe, den Frieden bewahrt sehen zu wollen. Darunter zwei Mannschaften von Segelbooten, die einfach die Welt mit ihren Menschen und der Natur erleben wollen....Was bin ich ihnen verbunden!

Die Propaganda der Medien zum Feindbild Russland wirken jedoch auch tief in der Bevölkerung. U.a. die Geschichtsverfälschung der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee und der Alliierten. Ich solle doch mal die Geschichte Russlands studieren, so ein Besucher, die würde von Annexionen, Deportationen und Vertreibung bestimmt.

Das Umweltthema kam nur zwei Mal zur Sprache mit Zustimmung zur Aussage, dass Aufrüstung, Manöver und Krieg Ressourcenverschwendung und Umweltverbrechen seien.

 manches Mal auch fotografiert

An den anderen Proteststandorten kamen die unterschiedlichsten Themen zur Sprache. U.a. das kapitalistische Weltsystem und seine Krisen (MLPD),  , Podiumsdiskussionsrunden zu Krieg und Frieden (LINKE/ Straßenfest), 1 Mill. Stimmen für den Frieden, eine Petitionsunterschriftensammlung an den Landtag MV (Norddeutsches Friedensbündnis), keine Mittelstreckenraketen in Europa/ Bekanntmachung des Anschaffens von mehr als 8400 Leichensäcke durch die Bundeswehr (Stralsunder Friedensbündnis).

Die Bundeswehr hatte an mehrere Standorten Karrierecenter eingerichtet, es gab Open-Ship, Besichtigung von Hubschrauber, Patriot-Raketensystem, verschiedene Heerestechnik, doch diesmal ohne schwere Panzer und mehr. Viele Besucher, vor allem Jugendliche und Kinder, trugen beim Verlassen der Veranstaltung Werbemittel der Bundeswehr mit sich. ("Wir führen dich zu deinen Stärken!")

 Die Korvette "Magdeburg" Heimathafen Rostock

 

links: Start des Hubschraubers vom Tender zur Vorführung des Absetzens von Einheiten ins Wasser und Bergung aus dem Wasser., mittig: Der Tender "Elbe" (Versorgungsschiff Schnellbootgeschwader) Heimathafen Rostock, rechts: Tieffluggenehmigung für Airbus 400M (3) und Eurofighter (ohne Bild, zu schnell)

Am Nachmittag fand dann die Vereidigung der neuen Rekruten auf dem Alten Markt in Stralsund statt.

Mit weltoffenen Friedensgrüßen aus Stralsund! Suse